EU verklagt Griechenland wegen Steuerbeihilfen

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Massiver Druck von außen, Massenstreik im Inland: Griechenland kämpft mit dem Spardiktat der EU. Jetzt verklagt Brüssel die Regierung in Athen auch noch wegen illegaler Steuerbeihilfen vor dem Europäischen Gerichtshof.

Athen/Brüssel/London - Der Druck auf Griechenland steigt stetig: Die EU-Kommission verklagt den hochverschuldeten Staat vor dem Europäischen Gerichtshof, weil die Regierung in Athen von Unternehmen illegale Steuerbeihilfen nicht eingetrieben hat. Rechtswidrige Beihilfen müssten zurückgefordert werden, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle zu sichern, erklärte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia am Mittwoch in Brüssel.

Hintergrund: Einige Firmen konnten unter der beanstandeten Regelung 35 Prozent ihrer Gewinne aus den Jahren 2003 und 2004 von der Steuer absetzen, solange sie in ihre Modernisierung oder die Fortbildung der Mitarbeiter investierten. Die Kommission hatte die Regelung im Juli 2007 jedoch für illegal erklärt und die Regierung in Athen aufgefordert, das Geld zurückzuverlangen.

"Die begünstigten Unternehmen haben die Beihilfen aber bis heute nicht zurückgezahlt", stellte die Kommission fest. Nach früheren Angaben geht es um einen Steuerausfall von insgesamt 200 Millionen Euro.

Massenproteste gegen Sparkurs

Griechenland steht unter großem Druck, seinen maroden Staatshaushalt zu sanieren. Die EU hat die Finanzpolitik der Regierung in Athen unter strenge Aufsicht gestellt. Brüssel hat außerdem ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Fälschung von Haushaltsstatistiken eingeleitet.

Mit dem drastischen Sparplan stößt Athen auf massiven Widerstand in der Bevölkerung. Aus Protest gegen das Kürzungsprogramm haben die beiden wichtigsten Gewerkschaftsverbände des Landes das öffentliche Leben am Mittwoch weitgehend lahmgelegt.

Mit dem Generalstreik sorgten sie dafür, dass sämtliche Flüge von und nach Griechenland gestrichen werden mussten, auch Bahnverkehr und Fährbetrieb standen fast gänzlich still. Schulen und Behörden blieben geschlossen, für Kliniken wurde ein Notdienst eingerichtet.

Am Vormittag demonstrierten in Athen mehr als 15.000 Menschen. Rund 7000 weitere Menschen gingen im nordgriechischen Thessaloniki auf die Straße. Auch in anderen Großstädten waren Demonstrationen angekündigt.

Wütende Gewerkschafter

Zu dem Streik hatten der für die Beschäftigten in der Privatwirtschaft zuständige Gewerkschaftsverband GSEE und der für den öffentlichen Dienst zuständige ADEDY aufgerufen. Der Protest wendet sich gegen die geplante Anhebung des Rentenalters, die Kürzung von Beamtenzulagen und Steuererhöhungen. Die Regierung will mit diesen Sparmaßnahmen das massive Haushaltsdefizit von zuletzt 12,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um mindestens vier Prozentpunkte senken.

Die Regierung spare an der falschen Stelle, kritisierte der Vorsitzende des GSEE, Jannis Panagopoulos. "Wir fordern eine gerechte Verteilung der Lasten, damit Gehaltsempfänger und Rentner nicht den Preis für eine Krise zahlen, für die sie nicht verantwortlich sind."

Gewerkschaftssprecher Stathis Anestis bezeichnete die Sparpläne sogar als kontraproduktiv: "Wenn alle diese Maßnahmen umgesetzt werden, wird die Arbeitslosigkeit in die Höhe schießen. Unser Land wird in eine massive Rezession abrutschen." Jüngsten Umfragen zufolge unterstützt aber eine Mehrheit der Griechen das Sparprogramm der Regierung.

Angst vor der Staatspleite

In einer am Sonntag von der Zeitung "Ethnos" veröffentlichten Erhebung erklärten 57,6 Prozent der Befragten, die bislang angekündigten Schritte gingen "in die richtige Richtung". 75,8 Prozent forderten, die Gewerkschaften sollten sich mit Protestaktionen zurückhalten.

Griechenland muss in diesem Jahr rund 53 Milliarden Euro neue Schulden machen, mehr als 20 Milliarden Euro davon im April und Mai. Aus Angst vor einem Staatsbankrott verlangen die Investoren derzeit kräftige Risikoaufschläge für griechische Anleihen. Die Sorgen über die Zahlungsfähigkeit Griechenlands haben auch das Vertrauen in den Euro erschüttert.

Wut auf Deutschland

Angesichts der Proteste versucht Athen offenbar, die Wut nach außen zu lenken - unter anderem mit schweren Vorwürfen gegen Deutschland. Sein Land sei niemals für die Folgen der nationalsozialistischen Besatzung im Zweiten Weltkrieg entschädigt worden, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Theodoros Pangalos am Mittwoch dem britischen Radiosender BBC.

"Sie haben das griechische Gold weggenommen, das bei der griechischen Zentralbank lag, sie haben das griechische Geld weggenommen und es nie zurückgezahlt." Deutschland müsse das Geld nicht unbedingt zurückzahlen, aber "sie sollten sich wenigstens bedanken", fügte er hinzu.

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